Glücksspielmonopol widerspricht EU-Recht

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat in einer jüngst ergangenen Entscheidung nach Durchführung einer nach Unionsrecht vorzunehmenden Prüfung festgestellt, dass das österreichische Glücksspielmonopol im Widerspruch zum geltenden Unionsrecht steht, und somit unionsrechtswidrig ist.

Lesen Sie hier die Entscheidung

Der Rechtsstaat, unser höchstes Gut!

Wir Österreicherinnen und Österreicher mögen noch so verschieden sein, aber was uns als Land und als Demokratie eint, ist der Glaube an den Rechtsstaat und seine Institutionen. Dieses Vertrauen ist das Fundament unserer Republik. Wir haben in Österreich Gesetze, die, wenn man sie ernst nimmt, garantieren, dass wir alle friedlich und respektvoll zusammenleben können. Und die, wenn man sie nicht ernst nimmt, verteidigt und durchgesetzt werden müssen.

So sprach Bundespräsident Alexander van der Bellen vor wenigen Wochen in einer großen TV-Ansprache zu den Sümpfen des Staatsapparates Österreich...

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